Der neue Glücksspielstaatsvertrag – Hat der Wettspaß bald ein Ende?

Seit nunmehr 15 Jahren versucht die deutsche Politik das Glücksspiel bzw. den Glücksspiel-Sektor in geordnete Bahnen zu lenken. Darunter freilich auch die Sportwetten. Allerdings scheiterten in der Vergangenheit zahlreiche Versuche der Umsetzung sowohl an der Uneinigkeit der Bundesländer als auch an der Justiz. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag steht eine folgenreiche Lösung vor der Tür.

Glücksspielstaatsvertrag
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Worum geht es genau?

Nach etlichen Verhandlungsrunden haben sich die Bundesländer nun zu einer neuen Fassung des Glücksspielstaatsvertrags durchgerungen. Der neue Glücksspieljahresvertrag ist pro Forma zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt allerdings erst ab Juli 2021 . Bis dahin besteht hat der derzeitige Glücksspieljahresvertrag noch gültigkeit. Dieser sieht vor das Sportwetten Anbieter eine Lizenz beantragen können während Online Casino und Poker Spiele verboten sind.Da der nun mittlerweile in die dritte Runde gehende Glücksspielstaatsvertrag einige tiefgreifende Einschnitte für online Wetten mit sich bringt, lohnt ein genauerer Blick auf die Neuregelungen. Immerhin wird nicht nur der mögliche Wetteinsatz limitiert. Auch einige sehr beliebte Wett-Modi wird es gemäß dem neuen Glücksspielstaatsvertrag aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben.

Was ist der Glücksspielstaatsvertrag?

Beim sogenannten Glücksspielstaatsvertrag (kurz: GlüStV) handelt es sich um einen Staatsvertrag, der zwischen allen 16 deutschen Bundesländern geschlossen wurde. Gegenstand des Vertrags ist die Schaffung von einheitlichen Bedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen.Gegenstand sind neben Spielhallen, Casinos und stationären Wettanbietern selbstredend auch deren Online-Varianten. Das Ziel des Vertrags ist die Überwachung, Regulierung und Begrenzung des Glücksspielangebots zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen und die Lenkung des Spieltriebs der Bevölkerung in „geordnete Bahnen“.Ein weiterer zentraler Pfeiler ist die Suchtprävention. Dementsprechend lautet der Slogan der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch bereits seit geraumer Zeit „Glücksspiel kann süchtig machen.“

Glücksspielstaatsvertrag: Entwicklung und Geschichte

Nach zähen Verhandlungen trat im Januar 2008 die erste Form der Regulierung in Kraft. Im Zuge dessen galt ein Glücksspielmonopol des staatlichen Anbieters Oddset. Bereits nach wenigen Jahren trat die getroffene Regelung im Jahr 2011 wieder außer Kraft. Um den wachsenden Herausforderungen Herr zu werden, brachten die Bundesländer im Jahr 2011 den ersten Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg.Dieser sollte ab Sommer 2012 für eine sieben Jahre andauernde Experimentierphase gültig sein und für eine begrenzte Anzahl an Glücksspielanbietern den Markt öffnen. Ein entscheidender Impuls für die Neuregelung unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieses sah den vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Vertrag als einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit an.Auch wenn der EuGH die Regulierung des Glücksspielsektors nicht gänzlich ablehnte, kritisierten die Richter des EuGH das deutsche Vorgehen. Kritik rief speziell die Tatsache hervor, dass man das besonders suchtgefährdende Automatenspiel liberalisierte, während man im Gegenzug die mit deutlich geringeren Suchtrisiken behafteten Sportwetten weiterhin im Staatsmonopol behielt.Im Jahr 2011 trat als Reaktion darauf der „Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ (GlüÄndStV) in Kraft. Dieser wurde von allen Bundesländern mit Ausnahme von Schleswig-Holstein unterzeichnet. Sportwettenanbieter wurden im Rahmen der Änderung für sieben Jahre vom staatlichen Monopol ausgenommen. Im Zuge dessen vergab man 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter.

Änderung des Glückspielstaatsvertrags

Aufgrund von Problemen mit den Regelungen und der Konzessionsvergabe beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer im März 2017 den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Zentraler Inhalt sollte die Aufhebung der zahlenmäßigen Konzessionsbeschränkung sein. Damit sollten alle 35 Anbieter, die sich noch im Rennen um eine Konzession befanden, eine Lizenz bekommen.Allerdienst scheiterte auch dieser neue Regulierungsversuch in den Landesparlamenten. Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Schleswig-Holstein stimmten insbesondere auf Initiative der FDP dagegen. Der Grund: Die Regulierung ging den Liberalen nicht weit genug, da zwar Anbieter von Sportwetten aber keine Online-Casinos legalisiert werden sollten.Im Angesicht des hierzulande wachsenden Glücksspielmarktes war das Scheitern kein Wunder. Immerhin liegt das Marktvolumen bei 14 Mrd. Euro – wobei sich mindestens 2,6 Mrd. Euro im sogenannten illegalen Markt abspielen. Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen der deutschen Wettanbieter und teils deutlich schlechterer Quoten liegt der Marktanteil ausländischer Anbieter für Sportwetten bei ca. 99 Prozent.Sichtbar wird die Präsenz der bekannten Branchenprimen sowohl in der Online-Werbung als auch auf den Trikots von Fußballmannschaften. Die erneute Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags scheint damit wie eine hilflose Reaktion des Staates auf eine vorhandene Realität in einer globalen und digitalisierten Welt. Zeit für eine Neuregelung war es ohnehin, denn die bis dato gültige Regelung ist 2019 abgelaufen.

Ein Elfmeter für die Liberalisierer unter den Bundesländern

Bei den Verhandlungen zum neuen Glückspielstaatsvertrag waren die liberalisierungsfreundlichen Bundesländer klar im Vorteil. Neben Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zählte auch das mittlerweile schwarz-grüne Hessen zu den Liberalisierern. Kein Wunder, immerhin hätten die Länder unter Berufung auf ein EuGH-Urteil von 2016 Anbieter ohne Konzession ohnehin weder sanktionieren können, noch dürfen.Zudem hätte man nach dem Auslaufen des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Jahr 2021 auch eigenständige, glücksspielfreundliche Landesgesetze beschließen können. Unter dem Strich haben sich beim neuen Glücksspielstaatsvertrag die „Liberalisierer“ durchgesetzt. Dennoch ist das für leidenschaftliche Sportwetter nicht unbedingt ein Grund, um die Sektkorken knallen zu lassen.

Diese Änderungen bringt der Glücksspielstaatsvertrag ab 2021 mit sich

Die aktuellen Pläne des Gesetzgebers sind weitreichend. Das Problem dabei: Wenn alle Pläne konkret umgesetzt werden, ist es in Deutschland in Zukunft kaum noch möglich, auf legalem Weg höhere Gewinne mit Sportwetten zu erzielen. Die Betonung liegt hier auf regelmäßig, denn Kombiwetten mit hohem Multiplikator sind natürlich weiterhin möglich. Allerdings sind die möglichen Einsätze künftig stark beschnitten.

Beschränkung des Einsatzes auf 1.000 Euro

Der neue Glücksspielstaatsvertrag begrenzt die Höhe des Einsatzes auf 1.000 Euro. Leider nicht auf 1.000 Euro pro Wette, sondern auf 1.000 Euro pro Monat. Mit dieser strengen Regelung haben Fans von Sportwetten sogar noch Glück. Ursprünglich hatten die Hardliner unter den Bundesländern sogar geplant, die Umsätze auf 1.000 Euro monatlich zu beschränken.Die Regelung lässt sich für deutsche Staatsbürger auch nicht umgehen, denn die monatliche Grenze gilt pro Person. Und das unabhängig davon, bei wie vielen Wettanbietern Wettkonten existieren. Ab Mitte 2021 wird dies von einer neu geschaffenen Staatsbehörde überwacht.In der Folge sind die Buchmacher dazu verpflichtet, alle Daten und Wetten ihrer Kunden bei der Behörde zu melden. Wie genau die Regulierung zum „Schutz der Spieler“ umgesetzt wird, ist im Detail noch nicht bekannt.Im Grunde ist ein Verlustlimit von 1000 Euro pro Monat für die meisten Sportwetten Fans ausreichend und es ist auch nicht verkehrt, dass es ein Limit gibt für Menschen die sich nicht mehr als diese Summe leisten können. Unserer Meinung nach darf dieses aber nicht starr auf 1000 Euro pro Monat gesetzt werden. Es gibt durchaus Menschen in Deutschland die genug verdienen um deutlich höhere Summen zu platzieren. Zudem geht es den Staat absolut überhaupt nichts an, was ein Bürger, welcher über ein hohes Einkommen verfügt mit seinem Geld anstellt. Sollte es also wirklich ein starres Limit geben, dürfen sich die Schlaumeier welche den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet haben schon heute auf Tausende Klagen einstellen.

Einschränkung von Live-Wetten

Ein weiterer zentraler Punkt im Glücksspielstaatsvertrag sieht die weitere Einschränkung des Angebots an Live-Wetten vor. Am tiefgreifendsten ist für Wettkunden wohl das Verbot der beliebten „Über / Unter“-Wetten während laufenden Partien. Die gleiche Regelung gilt auch für anderen beliebte Live-Wetten wie:Welches Team bekommt die nächste gelbe Karte? Welcher Spieler erzielt das nächste Tor?Fällt das nächste Tor durch einen Elfmeter? Für welches Team pfeift der Schiedsrichter das nächste Foul?Parallel ist es ebenfalls nicht mehr möglich, gleichzeitig bei mehreren Wettanbietern eingeloggt zu sein, um mehrere Live-Wetten gleichzeitig auf dasselbe Ereignis abzugeben. Mit diesem Schritt will der Gesetzgeber Betrügereien zum Nachteil der Spieler sowie zum Nachteil der Wettanbieter einen Riegel vorschieben.Hintergrund ist die Tatsache, dass sich Ereignisse wie Tore, Fouls, Elfmeter, Eckbälle und Co. von der organisierten Kriminalität besonders leicht manipulieren lassen. Vorkommnisse aus der Vergangenheit aus unterklassigen Ligen bzw. dem Ausland sind leider Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

Weitere Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag

  • Zulassung von Online-Poker, Online-Casinos und Online-Automatenspielen bei deutschen Anbietern.
  • Liberalisierung der Werbung für Glücksspiel. Für einige Glücksspiele ist Werbung künftig auch im Internet möglich.
  • Das staatliche Lotto-Monopol bleibt laut dem neuen Glücksspielstaatsvertrag erhalten.
  • Anders als bisher sind neben reinen Ergebniswetten nun auch Ergebniswetten z.B. auf die Zahl der gegebenen Elfmeter zulässig.
  • Buchmacher sind dazu verpflichtet, für jeden Spieler ein eigenes Spielerkonto einzurichten.
  • Zur Früherkennung von „glücksspielsichtgefährdeten“ Spielern müssen Wettanbieter automatisierte Systeme etablieren.

Welche Vor- und Nachteile ergeben sich durch die Regulierung des Wettmarktes

Für Spieler ergeben sich durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht nur Nachteile, sondern auch einige Vorteile. So beispielsweise die Tatsache, dass Wettanbieter im Gegenzug für den Erhalt einer Lizenz eine Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen müssen.Darüber hinaus müssen sie die von Spielern eingezahlten Gelder getrennt vom Betriebsvermögen aufbewahren. Somit sind Spieler im Fall einer Insolvenz besser vor dem Verlust ihres Geldes geschützt. Mit einer Lizenz schaffen die Wettanbieter in Deutschland damit den Weg aus der Grauzone hinaus in die Legalität.Auf der Gegenseite steht ein riesiger Nachteil: Deutsche Anbieter büßen enorm an Attraktivität ein. Das liegt einerseits an den teils erheblich eingeschränkten Freiheiten für Spieler und andererseits an der im Vergleich zum Ausland gleichbleibend hohen Besteuerung von Wettgewinnen in Höhe von 5 Prozent.Unter dem Strich dürfte der Schritt für Wettanbieter weitere Umsatzeinbußen bringen und viele Spieler wohl in die Arme ausländischer bzw. unregulierter Anbieter treiben. Unter dem Strich ist die Gesetzeslage also sowohl für Spieler als auch für Wettanbieter wenig attraktiv.

Deutscher Staat will gegen nicht lizenzierte Anbieter „hart durchgreifen“

Gegen nicht-lizenzierte Anbieter kündigt der deutsche Staat im Rahmen der Reform ein „hartes Durchgreifen“ an. In welcher Form dies umgesetzt und vor allem im Angesicht der Möglichkeiten der digitalen Technologie kontrolliert werden soll, ist aber ungewiss.Möglich wäre etwa die Blockade bestimmter Online-Zahlungsanbieter oder das Geo-Blocking von Websites nicht lizenzierter Anbieter. Rechtlich ist dieser Einsatz aber zumindest fraglich. Darüber hinaus lassen sich Geo-Blockaden mit ein wenig IT-Wissen leicht umgehen.

Was bringt die Zukunft?

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die getroffenen Regelungen nie lange Bestand hatten. Ursächlich ist vor allem, dass das Glücksspiel in Deutschland Ländersache ist. Wenn es einmal wieder dazu kommt, dass einige besonders liberal eingestellte Bundesländer ihre Felle auch in puncto Steuereinnahmen wegschwimmen sehen, könnte es künftig keinen allgemeinen Glücksspielstaatsvertrag geben. An dessen Stelle könnten länderspezifische Regelungen treten.

Was sagen die Größen unter den Wettanbietern zum Glücksspielstaatsvertrag?

Die Buchmacher betrachten den Glücksspielstaatsvertrag mit gemischten Gefühlen. Vor allem das Einsatzlimit steht bei den Branchengrößen in der Kritik. Trotzdem hat Tipico bereits angekündigt, noch im Frühjahr 2020 einen Lizenzantrag für Sportwetten zu stellen.Darüber hinaus betonte man, dass man als einer der Branchenführer mit am Tisch sitzen wolle, um Einfluss auf geplante Regelungen zu nehmen. Im Gegenzug bietet der Glücksspielstaatsvertrag für die etablierten Anbieter auch Vorteile. Schließlich haben diese gegenüber den zahlreichen kleineren Anbietern infrastrukturell die Nase vor. Damit können sie gesetzliche Regularien leichter umsetzen.Der Glücksspielstaatsvertrag könnte dazu beitragen, dass die etlichen neuen Anbieter den Großen nicht das Wasser abgraben. Grundsätzlich ist es durch die Aufhebung der Lizenz-Höchstgrenze aber einfacher geworden, als neuer Anbieter in den Markt einzutreten.Während etwa Tipico offensiv mit dem Glücksspielstaatsvertrag umgeht, verabschieden sich andere Anbieter aus dem deutschen Markt. Darunter neben den eher unbekannten Anbietern 10bet und Redbet trifft hat auch der durch seine aggressive Werbung bekannte Abieter MrGreen erst kürzlich diese Konsequenz gezogen.

Fazit zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Grundsätzlich ist es löblich dass in Deutschland, einem Land welches online Glücksspiel seit Jahren in mittelalterlicher Manier behandelt, endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sollte der Vertrag allerdings in der jetzigen Form, also ohne weitere Änderungen in 2021 in Kraft treten wird dieser in keinem Fall den Schwarzmarkt bekämpfen. Der Grund hierfür ist das Limit von 1000 Euro pro Monat. Dieses ist für die meisten Sportwetten Fans ausreichend aber eben nicht für alle. Es gibt Menschen die von Sportwetten leben, diese würden niemals mit einem 1000 Euro Limit hinkommen. Gehen in diesem Fall die ersten Wetten verloren, kann dieser Personenkreis den Monat beenden, sollte es nicht Ausnahmen beim Limit geben. Weiterhin hat der Staat keinerlei Rechte einem Bürger, welcher hohe Summen verdient oder über hohe Summen verfügen kann ein Verlust oder Einsatzlimit zu bestimmen. Wird es also ein starres Limit geben, welches sich nicht nach der tatsächlichen finanziellen Lage richtet, wird auch dieser Glücksspielsaatsvertrag viele Gerichte ordentlich beschäftigen. Der nächste Punkt ist, mit einem solchen Limit oder schwachsinnigen Regeln, welche zum Beispiel beliebte Live Wetten verbietet, legt man keinen Schwarzmarkt trocken. Es wird genau das Gegenteil erreicht, ein Highroller sucht sich einen illegalen Anbieter welcher im kein absurdes Limit auferlegt. Gleiches gilt für den Fall, dass das Wettangebot zu stark reglementiert wird. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber in vielen Teilen völlig absurd und zwingend verbesserungswürdig.

Glücksspielstaatsvertrag FAQ

Gilt das Einsatzlimit von 1.000 Euro schon ab Januar 2020? Ganz klares „Nein!“ Aktuell gilt noch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag bis Juli 2021. Dementsprechend haben die Buchmacher auch noch keine entsprechenden Änderungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen. Dies wird geschehen, sobald der jeweilige Wettanbieter eine Lizenz erhält und somit die Regeln einhalten muss.In welchem Rahmen gilt die Einzahlungsbeschränkung? Sobald der neue Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags endgültig in die 16 Landesgesetze gegossen ist, soll jeder deutsche Sportwetter monatliche nur noch maximal 1.000 Euro setzen können. Damit liegt auch das Maximum für die monatliche Einzahlsumme bei 1.000 Euro. Die ursprünglich geplante Umsatzbeschränkung wurde nicht mit in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen.Kann die Einzahlungsbeschränkung erhöht werden? Nach aktuellen Informationen sieht der Glücksspielstaatsvertrag keine Erhöhung des definierten Einzahlungslimits vor. Es ist jedoch denkbar, dass diese Summe unter bestimmten Umständen über eine Sonderregelung erhöht werden kann. Sinnvoll wäre dies beispielsweise für Spieler, die über Kontoauszüge und Vermögensnachweise belegen können, dass sie über größere finanzielle Reserven verfügen. Für Spieler, die ein Vermögen von mehreren Hunderttausend Euro samt hohem Jahresseinkommen verfügen, ist eine Grenze von nur 1.000 Euro unverhältnismäßig.Wie soll die Beschränkung kontrolliert werden? Geplant ist die Kontrolle über eine eigens eingerichtete Behörde samt einem automatischen IT-System. Das Bundesland Hessen hat den Auftrag erhalten, ein Online-Abfragesystem zum Schutz der Spieler vor Spielsucht zu entwickeln, das den Namen OASIS tragen soll.Was passiert, wenn Wettanbieter gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen? Buchmacher, die die Regularien bis Mitte 2021 nicht umgesetzt haben, drohen hohe Geldstrafen. Möglich sind bis zu 500.000 Euro. Welche potenziellen Strafen Ihnen drohen, wenn Sie die Regelungen (auf welchem Weg auch immer) umgehen, ist nicht klar. Ebenso unklar ist, ob es überhaupt Strafen für Verstöße von Sportwettern gibt, geschweige denn, wie diese überhaupt kontrolliert werden sollen.Wie wahrscheinlich sind Ausnahmen vom Glücksspielstaatsvertrag? Die Vergangenheit zeigt die Uneinigkeit zwischen den beteiligten Bundesländern. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass auch dieses Mal wieder eines der 16 Bundesländer nicht zustimmt und einen Sonderweg beschreitet. Gerade für Online-Wetten könnte dieser Sonderweg attraktiv sein.Kann der EuGH den Glücksspielstaatsvertrag erneut kippen? Auch hier lässt sich die Vergangenheit heranführen, da bisher noch kein Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht kompatibel war. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der EuGH den Vertrag einkassiert, in diesem Fall deutlich geringer. Dadurch, dass der Gesetzgeber die Beschränkung der Lizenzanzahl aufgehoben hat, ist der zentrale Kritikpunkt mittlerweile hinfällig.Sind vernünftige Wetten ab 2021 überhaupt noch möglich? Es kommt ganz darauf an, was Sie unter einer vernünftigen Wette verstehen. Wer ein wenig Spaß haben und die Champions-League-Übertragungen etwas spannender gestalten möchte, kann das trotz der geplanten Limitierungen auch weiterhin. Professionelle Sportwetter, die mit höheren Beträgen regelmäßig signifikante Gewinne in einem System einfahren möchten, werden jedoch Probleme bekommen.Große Einsätze auf vergleichsweise sicher eintretende Ereignisse sind damit kaum mehr möglich, was zahlreiche Ambitionen im Keim erstickt. An dieser Stelle bleibt Ihnen nach derzeitigem Stand nur der Einfallsreichtum der Buchmacher. Diese haben immerhin auch in der Vergangenheit Schlupflöcher in den Vertragswerken ausfindig gemacht.

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